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Traktanden Bürgerversammlung vom 7. Dezember

15. November 2023
An der Bürgerversammlung vom 7. Dezember unterbreitet der Stadtrat der Bürgerschaft das Budget 2024, jeweils einen Nachtrag zur Gemeindeordnung für die Reorganisation des Stadtrats und für die Neuregelung der Finanzkompetenzen des Stadtrats sowie einen Wettbewerbskredit für die Gesamtsanierung und Kapazitätserweiterung des Schulhauses Burgerau und einen Antrag für die Bewilligung von Entlastungsmassnahmen für Lehrerinnen und Lehrer.

Budget 2024

Das Budget 2024 weist einen Aufwandüberschuss von rund 3,2 Mio. Franken aus. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung, den Steuerfuss unverändert auf 74 Prozent zu belassen. Der Finanzhaushalt der Stadt ist trotz des budgetierten Aufwandüberschusses gesund und die Stadt verfügt über eine solide Eigenkapitalbasis.

Eckpunkte im Vergleich zum Budget 2023 sind höhere Personalaufwendungen, ein steigender Sachaufwand sowie zusätzliche Aufwendungen für die Restkosten der Pflegefinanzierung. Auf der Einnahmeseite wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von rund 6,7 Mio. Franken, jedoch auch mit einem reduzierten Zinsertrag, gerechnet.

Reorganisation Stadtrat

Mit dem Bericht und Antrag für ein neues Stadtratsmodell mit fünf vollamtlichen Stadträten mit Ressortverantwortung setzt der Stadtrat den Beschluss der Bürgerversammlung vom 1. Juni 2023 um. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass sich das heutige Modell mit drei vollamtlichen Stadträten mit Ressortverantwortung und vier nebenamtlichen Stadträten ohne Ressortverantwortung nicht bewährt hat. Er ist der Überzeugung, dass alle Stadträte über Ressortverantwortung verfügen sollen und die Pensen entsprechend anzupassen sind.

Neuregelung Finanzbefugnisse Stadtrat

Die Bürgerversammlung stimmte am 1. Juni 2023 auch einem Antrag der SP zu, der eine Neuregelung der Finanzbefugnisse des Stadtrates verlangt. Neu soll der Handänderungswert beim Verkauf oder der Begründung eines Baurechts entscheidend sein. Bisher waren es der Verkehrswert oder die Anlagekosten. Der Stadtrat hat den Antrag der SP ergänzt. Damit die Regeln einheitlich sind, soll neu ebenfalls beim Kauf eines Grundstücks der Handänderungswert entscheidend sein. Bisher war es der Kaufpreis.

Gesamtsanierung und Kapazitätserweiterung Schulhaus Burgerau

Aufgrund steigender Schülerzahlen braucht die Oberstufe mehr Platz. Stadtrat und   Schulrat wollen deshalb beim Schulhaus Burgerau mehr Raum schaffen. Zugleich soll die Schulanlage saniert und um eine Doppelturnhalle mit kleinem Zuschauerbereich ergänzt werden. Ein Wettbewerb soll eine bedarfsgerechte Gesamtlösung bringen. Der Stadtrat beantragt dafür einen Wettbewerbskredit von Fr. 400'000.—. Stimmen die Bürgerversammlung dem Wettbewerbskredit zu, wird der Bürgerschaft voraussichtlich im Juni 2025 ein Projektierungskredit unterbreitet.

Massnahmen zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern

Der Lehrpersonenmangel fordert auch die Schulen in Rapperswil-Jona. Zudem steigt die Belastung der Lehrpersonen stetig. Der Stadtrat will Lehrerinnen und Lehrer deshalb entlasten und hat zu diesem Zweck zwei Massnahmen beschlossen. Die Lektionen für Klassenassistenzen auf der Stufe Kindergarten bis 2. Klasse soll erhöht und Klassenlehrpersonen sollen neu zwei Lektionen für die Aufgaben der Klassenverantwortung wie etwa Elterngespräche oder die Planung von Lagern erhalten. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die Gesundheit, Motivation und Arbeitszufriedenheit der Lehrpersonen zu erhalten und zu steigern. Die Kosten belaufen sich auf jährlich auf rund eine Million Franken.

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