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Keine Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins Stiller Protest in Rapperswil-Jona

27. April 2021
Nachdem der Stadtrat keine Bewilligung für einen Protestmarsch und eine Kundgebung am 24. April 2021 erteilt hatte, plant der Verein Stiller Protest eine stationäre Kundgebung. Der Stadtrat erteilt dafür keine Bewilligung.

Der Verein Stiller Protest nahm im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 11. April 2021 Stellung zum Entscheid des Stadtrats, keine Bewilligung für eine Kundgebung am 24. April 2021 zu erteilen. Der Verein wollte auf die Durchführung des Protestmarschs am 24. April 2021 verzichten und an einem anderen Datum eine stationäre Kundgebung durchführen. Anlässlich einer Aussprache vereinbarten die Stadt und der Verein die Konditionen für eine Kundgebung unter Einhaltung der geltenden Schutzkonzepte. Ebenso wurde vereinbart, dass der Verein die Durchführung des Protestmarsches und der Kundgebung vom 24. April 2021 auf seinen Kanälen absagt.

Am 21. April 2021 publizierte der Verein Stiller Protest eine Medienmitteilung ohne eine klare Absage der Kundgebung vom 24. April 2021. Der Stadtrat ist enttäuscht, dass sich der Verein nicht an die Abmachungen gehalten hat. Er zweifelt aufgrund dieses Vertrauensbruchs daran, dass die vereinbarten Massnahmen zur Einhaltung der Schutzkonzepte vom Verein ernst genommen und umgesetzt werden. Der Stadtrat erteilt in der Folge auch für die neu geplante Kundgebung des Vereins Stiller Protest keine Bewilligung, weil die unklare Medienmitteilung nicht als Absage einer unbewilligten Demonstration gewertet werden kann und sich der Verein damit nicht an das vereinbarte Vorgehen gehalten hat.

Der Stadtrat ist erleichtert, dass die unbewilligte Kundgebung vom vergangenen Samstag friedlich verlief. Er ist aber auch besorgt darüber, dass sich die Teilnehmenden nicht an die Corona-Massnahmen gehalten haben. Gerade weil die Pandemie eine harte Belastung für viele Menschen aber auch für das politische System der Schweiz darstellt, ruft er zu mehr gegenseitigem Verständnis und zu einem respektvollen Meinungsaustausch auf.

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