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Bürgerversammlung 1. Juni 2023: Rechnung 2022 und zwei Volksmotionen

12. Mai 2023
An der Bürgerversammlung beantragt der Stadtrat die Genehmigung der Rechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 5,3 Mio. Franken. Für die Umsetzung der Volksmotion «Solaranlagen auf gemeindeeigenen Bauten» unterbreitet er der Bürgerschaft einen Rahmenkredit von 3 Mio. Franken. Zudem empfiehlt er, auf die Volksmotion «zur Offenhaltung Freibad Lido in Rapperswil» nicht einzutreten.

Die Stadt schliesst das Rechnungsjahr 2022 mit einem Ertragsüberschuss von rund 5,3 Mio. Franken ab. Die Besserstellung gegenüber dem Budget ist auf höhere Steuereinnahmen bei allen Steuerarten zurückzuführen. Vor dem Hintergrund grösserer geplanter Infrastrukturprojekte beantragt der Stadtrat, den Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Der städtische Finanzhaushalt darf als gesund bezeichnet werden.

Am 1. September 2022 hiess die Bürgerversammlung die Volksmotion «Solaranlagen auf gemeindeeigenen Bauten» des Komitees «200 für Rappi-Jona’s Zukunft» mit geändertem Wortlaut gut. Nun legt der Stadtrat der Bürgerversammlung den Rahmenkredit zur Bewilligung vor. Für den Zeitraum 2024 – 2028 wird eine erste Tranche von Fr. 3’000’000.– beantragt, mit welcher rund 40 Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt und eine Leistung von bis zu 2.0 MW (Peak) erreicht werden kann. Es ist davon auszugehen, dass sich die Investitionen innerhalb von rund 17 Jahren amortisieren. Ein zweiter Rahmenkredit für die Investitionen in den Jahren 2029 – 2032 wird der Bevölkerung voraussichtlich im Jahr 2028 vorgelegt.

Am 24. November 2022 hat die «IG Badi Lido bleibt offen» die Volksmotion «zur Offenhaltung Freibad Lido in Rapperswil» eingereicht. Diese fordert, dass die Badeanstalt Lido bis zum Baubeginn einer neuen Anlage für die Bevölkerung offen und in Betrieb gehalten werden soll. Unterdessen hat die Bürgerversammlung vom 1. Dezember 2022 einen Wettbewerbskredit in der Höhe von Fr. 400’000.– für den Neubau eines kombinierten Frei- und Hallenbads bewilligt. Das alte Schwimmbadgebäude inklusive Technikräume beim Freibad Lido befand sich in einem kritischen Zustand und musste zurückgebaut werden. In den nächsten Monaten wird das Areal bis zum Baustart des Badprojekts mit Zwischennutzungen bespielt und der Bevölkerung zugänglich gemacht. Für einen weiteren Betrieb des alten Freibads Lido – wie von den Motionären gefordert – müsste für das zurückgebaute Gebäude inklusive Schwimmbadtechnik eine Ersatzinfrastruktur aufgebaut werden. Der Stadtrat hält dies für unverhältnismässig und beantragt deshalb Nichteintreten auf die Volksmotion. Das Neubauprojekt treibt er hingegen mit hoher Priorität voran.

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