Knappes Nein zur neuen Gemeindeordnung mit Stadtparlament
Der Stadtrat bedauert, dass die Bürgerinnen und Bürger die neue Gemeindeordnung und damit die Einführung eines Stadtparlaments knapp ablehnen. Auch der Stadtrat schätzt die Bürgerversammlung, die in der Regel den Anträgen des Stadtrates folgt, als direkteste Form der Demokratie. Allerdings erweist es sich zunehmend als herausfordernd, Generationenprojekte und Themen, die in der Bevölkerung kontrovers beurteilt werden, mehrheitsfähig zu gestalten. Der Stadtrat akzeptiert selbstverständlich das Votum der Bürgerschaft für das heutige politische System und wird sich dieser Herausforderung stellen. Gleichzeitig nimmt er aufgrund des knappen Abstimmungsresultats zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung die Frage des politischen Systems kontrovers beurteilt, sich aber mehrheitlich für den Status quo ausspricht. Aufgrund der vorgebrachten Argumente im Abstimmungskampf interpretiert er das Nein primär als Nein zum Stadtparlament. Die vorgeschlagene Neuorganisation des Stadtrats hingegen war weitgehend unbestritten. Der Stadtrat wird sich daher dieser Thematik in der Folge noch einmal annehmen, obschon die verworfene Neukonzeptionierung im Gesamtkonzept des Stadtparlaments stand. Konkret geht es um die Frage, ob der Stadtrat weiterhin aus drei vollamtlichen Mitgliedern mit Ressortverantwortung und vier nebenamtlichen Mitgliedern ohne Ressortverantwortung bestehen soll.

Zustimmung zum Baukredit Pflegezentrum Schachen
Der Stadtrat ist erfreut über die sehr klare Zustimmung zum Baukredit für das Pflegezentrum Schachen. Er kann den Bau des Pflegezentrums mit 175 stationären Plätzen nun realisieren und damit die Infrastruktur für ein zeitgemässes und bedarfsgerechtes Pflege- und Betreuungsangebot für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sicherstellen. Der Baustart ist auf das vierte Quartal 2024 vorgesehen und der Bezug des Pflegezentrums ist auf 2026 geplant.

Zeughausareal kann saniert werden
Dank der sehr deutlichen Zustimmung zum Baukredit Zeughausareal können die Zeughäuser 3 und 4 inklusive Zwischentrakt saniert und umgebaut werden. Die Charakteristik der Gebäude bleibt erhalten. Die Vermietbarkeit und Nutzbarkeit der beiden Gebäude werden verbessert. Auch kann für die Musikschule eine neue, zentral gelegene und gut erreichbare Unterrichtslokalität geschaffen werden. Der Baubeginn ist auf Sommer 2023 geplant und die Fertigstellung und Inbetriebnahme auf Sommer 2024.