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Referendumsverfahren für ein neues Feuerwehrreglement

9. September 2021
Gegen das neue Feuerschutzreglement wurde das Referendum ergriffen. In der Folge hat die Feuerschutzkommission mit dem Referendumskomitee und den Parteien eine neue, tragfähige Lösung erarbeitet. Der Stadtrat unterbreitet diese überarbeitete Version des Feuerwehrreglements dem Referendumsverfahren und zieht die ursprüngliche Version zurück.

Am 1. Januar 2021 trat das revidierte kantonale Feuerschutzgesetz in Kraft. Aus diesem Grund wurde das städtische Feuerschutzreglement einer Totalrevision unterzogen. Das Reglement wurde vom 4. Januar bis 12. Februar 2021 dem fakultativen Referendum unterstellt.

Nachdem das Referendum mit 1‘289 gültigen Unterschriften zustande kam, nahm die neu konstituierte Feuerschutzkommission die Überarbeitung des Reglements an die Hand. Eine breit abgestützte Vernehmlassung mit dem Referendumskomitee und einem Grossteil der Parteien haben zu einer tragfähigen Lösung geführt. Aus diesem Grund hat der Stadtrat entschieden, auf eine Abstimmung zur ursprünglichen Version des Feuerschutzreglements zu verzichten.

Eine wesentliche Änderung gegenüber dieser Vorlage ist die Aufhebung der grundsätzlichen Beschränkung des Feuerwehrdienstes bis zum 50. Altersjahr. Neu besteht auch darüber hinaus die Möglichkeit, Feuerwehrdienst zu leisten. Weiter wurde die Nullpromillegrenze zugunsten eines Verweises auf die Grenzwerte der Fahrtauglichkeit gemäss den Strassenverkehrsvorschriften angepasst und die Bestimmungen zur Löschwasserversorgung mit der Wasserversorgung präzisiert.

Der Stadtrat hat das Feuerschutzreglement, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, am 30. August 2021 zurückgezogen und gleichentags das überarbeitete Reglement unter dem Titel Feuerwehrreglement erlassen. Das Reglement untersteht vom 22. Oktober bis 30. November 2021 dem fakultativen Referendum und kann bei der Stadtkanzlei, Büro 305, Stadthaus, sowie auf der Webseite der Stadt eingesehen werden.

Binnen einer Frist von vierzehn Tagen kann betreffend dem Rückzug des Feuerschutzreglements, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, beim Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden (Art. 110 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen [sGS 125.3] i.V.m. Art. 164 f. des Gemeindegesetzes [sGS 151.2]).

Referendumsvorlage