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Inhalt

Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021

8. April 2021
Der Stadtrat unterbreitet den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 9. Mai 2021 vier Geschäfte an der Urne: Einen Wettbewerbskredit für die Erweiterung der Schulanlage Schachen, einen Fonds mit dem Ziel, das Zeitvorsorgemodell St. Gallen einzuführen, einen Kredit für die Kosten der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft sowie einen Kredit für das Vorprojekt zur hochwassersicheren Neugestaltung der Jona. Die Geschäfte waren ursprünglich für die abgesagte Bürgerversammlung vom 3. Juni 2021 vorgesehen. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat den Gemeinden in einer dringlichen Verordnung die Möglichkeit eröffnet, über aktuelle Geschäfte eine Urnenabstimmung durchzuführen.

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus und gestützt auf den Beschluss der Regierung hat der Stadtrat beschlossen, auf die Durchführung der Bürgerversammlung vom 3. Juni 2021 zu verzichten und über vier Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne abstimmen zu lassen. Der Stadtrat informiert die interessierte Bevölkerung nach den Frühlingsferien im Rahmen eines Webinars über die Geschäfte der Urnenabstimmung und steht in diesem Rahmen auch für Fragen zur Verfügung. Über die Rechnung 2020 wird am 13. Juni 2021 abgestimmt.

Zeitvorsorgemodell St. Gallen
Mit der Zeitvorsorge plant der Stadtrat ein innovatives Modell, das Anreize für ein gesellschaftliches und soziales Engagement setzt: Menschen der dritten Lebensphase (50- bis 75-jährig) helfen im Alltag Menschen der vierten Lebensphase (75+). Sie können diese Hilfeleistungen in Form von Stunden auf einem persönlichen Konto ansparen. Die Zeitvorsorge soll Menschen der dritten Lebensphase zu einem sozialen Engagement motivieren: Für die Zeit, die sie für die Betreuung und Unterstützung älterer Menschen zur Verfügung stellen, erhalten sie eine gleichwertige Gegenleistung. Aufgrund der positiven Erfahrungen in der Stadt St. Gallen geht der Stadtrat davon aus, dass auch in Rapperswil-Jona die Freiwilligenarbeit davon profitiert, indem sich leichter Freiwillige finden lassen. Der Stadtrat beantragt der Bürgerschaft die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Rückstellungskosten Zeitvorsorgemodell St. Gallen in der Höhe von 1,105 Mio. Franken.

Wettbewerbskredit Schulanlage Schachen
Der Handlungsbedarf bei der Schulanlage Schachen aus den 1960er-Jahren ist ausgewiesen. Neben einer Verbesserung der Raumsituation für die Schule soll mit einem neuen Mehrzweckraum einem langjährigen Anliegen der Musikvereine und Chöre nach Proberäumen entsprochen werden. Zudem drängen sich diverse Sanierungsmassnahmen auf. Der Stadtrat will die Weiterentwicklung der Schulanlage über die nächsten Jahre gesamtheitlich angehen. Er beantragt zu diesem Zweck einen Wettbewerbskredit in der Höhe von Fr. 400‘000.—.

Projektierungskredit Hochwasserschutz Jona
Der Ausbau des heutigen Flussufers der Jona zwischen dem Lattenbach und der Mündung in den Obersee wurde vor rund 100 Jahren erstellt. Die Sohlenpflästerung im Zentrum von Jona stammt aus dem Jahr 1955. In den letzten 65 Jahren wurden mit Ausnahme von notwendigen Unterhaltsmassnahmen keine wesentlichen Anpassungen vorgenommen. 2006 erstellte der Kanon St. Gallen für das gesamte Kantonsgebiet eine Naturgefahrenanalyse. In Rapperswil-Jona ist die Gefährdung durch Überschwemmungen der Jona und des Obersees am grössten. Die Stadt liess 2013 eine Studie zum hochwassersicheren Ausbau erstellen. Die Ergebnisse zeigen auf, dass für ein sicheres Ableiten eines hundertjährigen Hochwassers verschiedene Massnahmen am Gerinne der Jona, aber auch bei Brücken und Werkleitungsquerungen notwendig sind. Als erster Schritt ist die Ausarbeitung eines Vorprojekts im Abschnitt vom Lattenbach bis zur Mündung in den Obersee auf einer Länge von rund 2,9 km vorgesehen. Trotz der beengten Verhältnisse sind im Vorprojekt die Möglichkeiten bezüglich ökologischer Aufwertung der Jona und Verbesserungen hinsichtlich des Erholungsraumes entlang der Jona aufzuzeigen. Die im Rahmen des partizipativen Prozessen zur Zentrumsentwicklung Jona erarbeiten Ideen fliessen dabei ein. Der Stadtrat beantragt einen Kredit für die Vorprojektplanung für die hochwassersichere Neugestaltung der Jona in der Höhe von Fr. 335‘000.—.

Erhöhung Pauschalbeitrag an die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG)
Die Stadt Rapperswil beteiligt sich seit 1991 mit einem Pauschalbeitrag an den ungedeckten Kosten der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG). Die ZSG operiert als Teil des Zürcher Verkehrsverbunds und ist voll integriert in dessen Verbund- und Tarifsystem. Diese Integration führt dazu, dass die ZSG einen sehr tiefen Eigenfinanzierungsgrad aufweist. Die Beteiligung der Stadt erfolgte insbesondere mit Blick auf die gesellschaftliche und touristische Bedeutung der Zürichsee Schifffahrt für die Stadt und die St. Gallischen Seegemeinden. Die heutige Pauschale von jährlich Fr. 270‘000.— für Rapperswil-Jona ist jedoch zu tief und soll nun angepasst werden. Aus diesem Grund hat der ZVV den bisherigen Vertrag auf Ende 2021 vorsorglich gekündigt und gemeinsam mit der Stadt und den übrigen betroffenen Seegemeinden ausserhalb des Kantons Zürich eine neue Finanzierungsvereinbarung ausgearbeitet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Angebot der ZSG auf die Saison 2020 in der Region verbessert wurde.

Die neue Vereinbarung basiert auf einer Offertkalkulation pro Linie, in der jeweils die Kosten und die zu erwartenden Erlöse der einzelnen Angebote abgebildet sind. Der neu vereinbarte Beitrag ab 2022 beläuft sich auf jährlich Fr. 600‘000.—. Insbesondere die neue verursachergerechte Beteiligung an der grossen Rundfahrt führt zu einem Kostensprung gegenüber der bisherigen Pauschale.

Die Stadt Rapperswil-Jona steht vor der Problematik, dass sie ihren Anteil an die ZSG zu 100 % selbst zu tragen hatten, während im Kanton Zürich die betroffenen Seegemeinden nur im Umfang von 50 % belastet werden. Der Kanton St. Gallen hat ein Gesuch der Stadt abgelehnt, sich an der Hälfte der Kosten der neuen Vereinbarung zu beteiligen.

Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die ZSG und ihr Angebot wichtig sind für die Standortattraktivität von Rapperswil-Jona. Die Bevölkerung kann von den günstigen Tarifen der ZSG profitieren. Sie runden das Freizeitangebot der Stadt ab. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, dem jährlichen Beitrag ab 2022 in der Höhe von neu Fr. 600‘000.— zuzustimmen. Ohne Erhöhung des jährlichen Beitrags würde das stark nachgefragte Verbundangebot erheblich an Attraktivität verlieren.

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