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Keine Bürgerversammlung am 3. Dezember 2020 – Urnenabstimmung über das Budget am 13. Dezember 2020

5. November 2020
Der Stadtrat hat aufgrund der aktuellen Corona-Situation entschieden, die Bürgerversammlung vom 3. Dezember 2020 nicht durchzuführen. Das Budget 2021 unterbreitet er der Stimmbürgerschaft am 13. Dezember 2020 an der Urne. Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2021 einen Aufwandüberschuss von 6,1 Mio. Franken und berücksichtigt damit die mutmasslichen Auswirkungen der Corona-Epidemie sowie der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Der Steuerfuss soll weiterhin 76 Prozent betragen. Über das Zeitvorsorgemodell (Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Rückstellungskosten Zeitvorsorgemodell St. Gallen) sowie über den Wettbewerbskredit zur Erweiterung der Schulanlage Schachen entscheidet die Bürgerschaft an einer nächsten Bürgerversammlung.

Rapperswil-Jona ist die grösste Stadt in der Schweiz mit einer Bürgerversammlung. In der Regel besuchen 300 bis 500 Personen die Bürgerversammlung. Viele Besucherinnen und Besucher sind über 65 Jahre alt und gehören damit zu den vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Der Stadtrat möchte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keinem unnötigen Risiko aussetzen und führt die Bürgerversammlung vom 3. Dezember nicht durch.

Das Gemeindegesetz hält fest, dass der Stadtrat die Urnenabstimmung über unaufschiebbare Geschäfte anordnet, wenn ausserordentliche Verhältnisse die Durchführung einer Bürgerversammlung verhindern. Folglich wird dieses Jahr an der Urne über das Budget 2021 abgestimmt. Die Vorlagen zum Zeitvorsorgemodell sowie zum Wettbewerbskredit für die Erweiterung der Schulanlage Schachen werden verschoben.

Zum Zeitpunkt des stadträtlichen Entscheids über die Absage der Bürgerversammlung war das Bürgerversammlungsgutachten bereits in Produktion und wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deshalb trotzdem zugestellt. Es dient als Grundlage für die Meinungsbildung zur Urnenabstimmung über das Budget 2021. Gleichzeitig erhält die Stimmbürgerschaft ein Informationsschreiben sowie den Stimmausweis und die Abstimmungsfrage zum Budget 2021.

Budget 2021
Der Stadtrat legt für das Jahr 2021 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von rund 6,1 Mio. Franken vor. Dieses im Vergleich zu den Vorjahren grosse Defizit erklärt sich weitgehend aufgrund der steuerlichen Mindereinnahmen in der Höhe von rund 10,5 Mio. Franken im Vergleich zum Vorjahresbudget.

Die Budgetierung berücksichtigt damit die mutmasslichen tiefgreifenden Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Steuereinnahmen sowie die Folgen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Aufgrund dieser ausserordentlichen Lage haben sich Stadtrat und Verwaltung ausgabenseitig besondere Zurückhaltung auferlegt, das Budget bewegt sich daher ausgabenseitig auf dem Niveau des Jahres 2019. Der Steuerfuss kann dank der gesunden finanziellen Situation der Stadt bei 76 Prozent verbleiben.

Verschobene Bürgerversammlungsgeschäfte
Mit der Zeitvorsorge plant der Stadtrat ein innovatives Modell, das Anreize für ein gesellschaftliches und soziales Engagement setzt: Menschen der dritten Lebensphase (50- bis 75-jährig) helfen im Alltag Menschen der vierten Lebensphase (75+). Sie können diese Hilfeleistungen in Form von Stunden auf einem persönlichen Konto ansparen. Die Zeitvorsorge soll Menschen der dritten Lebensphase zu einem sozialen Engagement motivieren: Für die Zeit, die sie für die Betreuung und Unterstützung älterer Menschen zur Verfügung stellen, erhalten sie eine gleichwertige Gegenleistung. Aufgrund der positiven Erfahrungen in der Stadt St. Gallen geht der Stadtrat davon aus, dass auch in Rapperswil-Jona die Freiwilligenarbeit davon profitiert, indem sich leichter Freiwillige finden lassen. Der Stadtrat wird das Geschäft über die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Rückstellungskosten Zeitvorsorgemodell St. Gallen an der nächsten Bürgerversammlung traktandieren.

Der Handlungsbedarf bei der Schulanlage Schachen aus den 1960er-Jahren ist ausgewiesen. Neben einer Verbesserung der Raumsituation für die Schule soll mit einem neuen Mehrzweckraum einem langjährigen Anliegen der Musikvereine und Chöre nach Proberäumen entsprochen werden. Zudem drängen sich diverse Sanierungsmassnahmen auf. Der Stadtrat will die Weiterentwicklung der Schulanlage über die nächsten Jahre gesamtheitlich angehen. Er wird der Bürgerschaft an der nächsten Bürgerversammlung einen entsprechenden Wettbewerbskredit beantragen.

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