Inhalt
Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Prüfung des Rekrutierungsprozesses für den Leiter KESB Linth; Stellenbesetzung Dr. Walter Grob
3. Juni 2016
Ausgangslage
Im Nachgang zum Bericht in den Obersee Nachrichten (ON) vom 18. Mai 2016 über die Wahl von Dr. Walter Grob als Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Linth hat die GPK der Stadt Rapperswil-Jona beschlossen, diesen Vorgang zu untersuchen. Wenn ein Bürger die Berichterstattung in den ON liest, so kann er sich aufgrund der Schwere der erhobenen Vorwürfe die Frage stellen, ob bei der Wahl von Dr. Walter Grob alle Vorschriften eingehalten worden sind. Es ist Aufgabe der GPK, dies für den Bürger zu untersuchen und dazu eine Rückmeldung abzugeben. Die GPK Rapperswil-Jona ist basierend auf Art. 8a Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung (Vertragsparteien sind alle Gemeinden des Wahlkreises See-Gaster) für die Geschäftsprüfung der KESB Linth zuständig. In inhaltlicher und fachlicher Hinsicht arbeitet die KESB Linth unabhängig und die Überprüfung ihrer Entscheide erfolgt im Rechtsmittelverfahren. Bei der vorliegenden Untersuchung ging es insbesondere um die Klärung, ob die Vorschriften beim Rekrutierungsprozess und in Sachen Ausstand eingehalten worden sind.
Prüfungshandlungen
Im Rahmen der Untersuchung wurden Stadtpräsident Erich Zoller und Stadtrat Pablo Blöchlinger einzeln befragt. Im Weiteren wurden sämtliche in diesem Zusammenhang massgeblichen Unterlagen beigezogen und geprüft. Schliesslich wurden die Erkenntnisse aus den Unterlagen und Befragungen anhand von gezielten Anfragen bei anderen Stadtratsmitgliedern und Gemeindepräsidenten aus dem Wahlkreis See-Gaster verifiziert.
Einhaltung der Vorschriften zum Rekrutierungsprozess
Die politischen Gemeinden Amden, Benken, Eschenbach, Gommiswald, Kaltbrunn, Rapperswil-Jona, Schänis, Schmerikon, Uznach und Weesen haben sich zur Erfüllung der Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde per 1. Januar 2013 zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB Linth) zusammengeschlossen. Der Sitz der KESB Linth ist gemäss Verwaltungsvereinbarung in Rapperswil-Jona und die KESB Linth und deren Sekretariat werden personell und organisatorisch in die Stadt Rapperswil-Jona eingegliedert. Die Mitglieder der KESB Linth werden nach Anhörung der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region Zürichsee-Linth durch den Stadtrat Rapperswil-Jona gewählt.
Die Stellenbesetzung der Leitung der KESB Linth erfolgte durch den Stadtrat Rapperswil-Jona. Der Stadtrat legte in einem Beschluss fest, welche Personen für das Bewerbungsverfahren und den Wahlvorschlag zuständig sind. Vor der formellen Wahl durch den Stadtrat Rapperswil-Jona wurden die anderen Trägergemeinden angehört und sie erhielten Gelegenheit, sich zur Auswahl und schliesslich zum Wahlvorschlag zu äussern. Damit kann festgehalten werden, dass Vorschriften und Abmachungen für die Rekrutierung und Wahl des Leiters der KESB Linth eingehalten worden sind.
Ausstandsgründe
Hier geht es um die Klärung, ob bei Stadtpräsident Erich Zoller und Stadtrat Pablo Blöchlinger Gründe vorgelegen haben, welche dazu hätten führen müssen, dass sie bei der Wahl von Dr. Walter Grob in den Ausstand hätten treten müssen.
Gemäss Art. 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes haben Behördemitglieder von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind, wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben oder wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.
Gemäss Stadtratsbeschluss wurden Stadtpräsident Erich Zoller und die Leitung des Personaldienstes mit der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens inkl. Wahlvorschlag für die Besetzung der Stelle betraut. Dieses Vorgehen ist bei der Besetzung von Führungsstellen üblich. Die Untersuchungen haben ergeben, dass es für Erich Zoller aufgrund der eingegangenen Bewerbungen keinen Anlass gegeben hat, in den Ausstand zu treten. Er war mit keiner Person, welche eine Bewerbung eingereicht hat, verwandt oder verschwägert, noch hatte er zu einer Person eine nähere persönliche Beziehung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er mit dem später gewählten Dr. Walter Grob, als dieser noch Gemeindepräsident von Au war, während zwei Jahren gemeinsam in einen Verwaltungsrat (RTB Bus Rheintal AG) delegiert war, welcher sich viermal im Jahr traf. Ausser diesen vierteljährlichen Sitzungen hatte er keine weiteren Kontakte mit Dr. Walter Grob. Damit kann festgehalten werden, dass es für Erich Zoller keine Veranlassung gegeben hat, bei der Wahl von Dr. Walter Grob in den Ausstand zu treten.
Der Stadtrat hat beschlossen, dass Stadtrat Pablo Blöchlinger vor der Unterbreitung der Wahlvorschläge für die Leitung der KESB Linth beigezogen wird. Auch dieser Entscheid entspricht einem üblichen Vorgehen, zum einen, weil Stadtrat Pablo Blöchlinger Jurist ist und gemäss Stellenausschreibung und den gesetzlichen Vorschriften zur Besetzung der Stelle damit zu rechnen war, dass ein Jurist gewählt wird, und zum anderen stand fest, dass er als Verantwortlicher des Zweckverbandes Soziale Dienste Linthgebiet mit dem künftigen Leiter der KESB Linth diverse Berührungspunkte haben wird. Die Untersuchung hat ergeben, dass Stadtrat Pablo Blöchlinger mit Dr. Walter Grob befreundet ist. Diese Freundschaft hat Stadtrat Pablo Blöchlinger jedoch stets transparent gegenüber dem Stadtrat kommuniziert und er ist beim Entscheid über die Wahl durch den Stadtrat vorschriftsgemäss in den Ausstand getreten. Dieser Ausstand wurde entsprechend protokolliert. Damit sind die gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Ausstands eingehalten worden.
Fazit
Die Untersuchung hat ergeben, dass beim Rekrutierungsprozess für den Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alles korrekt abgelaufen ist. Von den über 20 eingegangenen Bewerbungen wurden durch den Stadtpräsidenten und die Leitung des Personaldienstes fünf Personen zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Nach dem Bewerbungsgespräch haben sich der Stadtpräsident und die Leitung des Personaldienstes entschieden, zwei Kandidaten zu einem zweiten Gespräch einzuladen. Beim zweiten Gespräch wurde festgestellt, dass einer der Kandidaten die Voraussetzungen für eine Wahl aus juristischen Gründen kaum erfüllen konnte, und es wurde dem Stadtrat Dr. Walter Grob zur Wahl vorgeschlagen. Die anderen Gemeinden konnten von ihrem Anhörungsrecht bei dieser Stellenbesetzung Gebrauch machen; sie hatten keine Einwände gegen die Wahl von Dr. Walter Grob. Schliesslich stellte sich Dr. Walter Grob dem Stadtrat persönlich vor und dieser wählte ihn im Anschluss zum Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Linth. Bei dieser Wahl trat Stadtrat Pablo Blöchlinger, welcher mit Dr. Walter Grob befreundet ist, vorschriftsgemäss in den Ausstand. Bei Stadtpräsident Erich Zoller, welcher gemeinsam mit der Leitung des Personaldienstes die Verantwortung für den Rekrutierungsprozess trug, lag kein Grund vor, weshalb er hätte in den Ausstand treten müssen. Damit kann zusammenfassend gesagt werden, dass sämtliche Vorschriften und Abmachungen bei der Besetzung der Stelle und der Wahl eingehalten worden sind.
Dieser Bericht ist umfassend und abschliessend. Weitere Auskünfte werden nicht erteilt.
Rapperswil-Jona, 2. Juni 2016 GPK Rapperswil-Jona
Im Nachgang zum Bericht in den Obersee Nachrichten (ON) vom 18. Mai 2016 über die Wahl von Dr. Walter Grob als Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Linth hat die GPK der Stadt Rapperswil-Jona beschlossen, diesen Vorgang zu untersuchen. Wenn ein Bürger die Berichterstattung in den ON liest, so kann er sich aufgrund der Schwere der erhobenen Vorwürfe die Frage stellen, ob bei der Wahl von Dr. Walter Grob alle Vorschriften eingehalten worden sind. Es ist Aufgabe der GPK, dies für den Bürger zu untersuchen und dazu eine Rückmeldung abzugeben. Die GPK Rapperswil-Jona ist basierend auf Art. 8a Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung (Vertragsparteien sind alle Gemeinden des Wahlkreises See-Gaster) für die Geschäftsprüfung der KESB Linth zuständig. In inhaltlicher und fachlicher Hinsicht arbeitet die KESB Linth unabhängig und die Überprüfung ihrer Entscheide erfolgt im Rechtsmittelverfahren. Bei der vorliegenden Untersuchung ging es insbesondere um die Klärung, ob die Vorschriften beim Rekrutierungsprozess und in Sachen Ausstand eingehalten worden sind.
Prüfungshandlungen
Im Rahmen der Untersuchung wurden Stadtpräsident Erich Zoller und Stadtrat Pablo Blöchlinger einzeln befragt. Im Weiteren wurden sämtliche in diesem Zusammenhang massgeblichen Unterlagen beigezogen und geprüft. Schliesslich wurden die Erkenntnisse aus den Unterlagen und Befragungen anhand von gezielten Anfragen bei anderen Stadtratsmitgliedern und Gemeindepräsidenten aus dem Wahlkreis See-Gaster verifiziert.
Einhaltung der Vorschriften zum Rekrutierungsprozess
Die politischen Gemeinden Amden, Benken, Eschenbach, Gommiswald, Kaltbrunn, Rapperswil-Jona, Schänis, Schmerikon, Uznach und Weesen haben sich zur Erfüllung der Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde per 1. Januar 2013 zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB Linth) zusammengeschlossen. Der Sitz der KESB Linth ist gemäss Verwaltungsvereinbarung in Rapperswil-Jona und die KESB Linth und deren Sekretariat werden personell und organisatorisch in die Stadt Rapperswil-Jona eingegliedert. Die Mitglieder der KESB Linth werden nach Anhörung der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region Zürichsee-Linth durch den Stadtrat Rapperswil-Jona gewählt.
Die Stellenbesetzung der Leitung der KESB Linth erfolgte durch den Stadtrat Rapperswil-Jona. Der Stadtrat legte in einem Beschluss fest, welche Personen für das Bewerbungsverfahren und den Wahlvorschlag zuständig sind. Vor der formellen Wahl durch den Stadtrat Rapperswil-Jona wurden die anderen Trägergemeinden angehört und sie erhielten Gelegenheit, sich zur Auswahl und schliesslich zum Wahlvorschlag zu äussern. Damit kann festgehalten werden, dass Vorschriften und Abmachungen für die Rekrutierung und Wahl des Leiters der KESB Linth eingehalten worden sind.
Ausstandsgründe
Hier geht es um die Klärung, ob bei Stadtpräsident Erich Zoller und Stadtrat Pablo Blöchlinger Gründe vorgelegen haben, welche dazu hätten führen müssen, dass sie bei der Wahl von Dr. Walter Grob in den Ausstand hätten treten müssen.
Gemäss Art. 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes haben Behördemitglieder von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind, wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben oder wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.
Gemäss Stadtratsbeschluss wurden Stadtpräsident Erich Zoller und die Leitung des Personaldienstes mit der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens inkl. Wahlvorschlag für die Besetzung der Stelle betraut. Dieses Vorgehen ist bei der Besetzung von Führungsstellen üblich. Die Untersuchungen haben ergeben, dass es für Erich Zoller aufgrund der eingegangenen Bewerbungen keinen Anlass gegeben hat, in den Ausstand zu treten. Er war mit keiner Person, welche eine Bewerbung eingereicht hat, verwandt oder verschwägert, noch hatte er zu einer Person eine nähere persönliche Beziehung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er mit dem später gewählten Dr. Walter Grob, als dieser noch Gemeindepräsident von Au war, während zwei Jahren gemeinsam in einen Verwaltungsrat (RTB Bus Rheintal AG) delegiert war, welcher sich viermal im Jahr traf. Ausser diesen vierteljährlichen Sitzungen hatte er keine weiteren Kontakte mit Dr. Walter Grob. Damit kann festgehalten werden, dass es für Erich Zoller keine Veranlassung gegeben hat, bei der Wahl von Dr. Walter Grob in den Ausstand zu treten.
Der Stadtrat hat beschlossen, dass Stadtrat Pablo Blöchlinger vor der Unterbreitung der Wahlvorschläge für die Leitung der KESB Linth beigezogen wird. Auch dieser Entscheid entspricht einem üblichen Vorgehen, zum einen, weil Stadtrat Pablo Blöchlinger Jurist ist und gemäss Stellenausschreibung und den gesetzlichen Vorschriften zur Besetzung der Stelle damit zu rechnen war, dass ein Jurist gewählt wird, und zum anderen stand fest, dass er als Verantwortlicher des Zweckverbandes Soziale Dienste Linthgebiet mit dem künftigen Leiter der KESB Linth diverse Berührungspunkte haben wird. Die Untersuchung hat ergeben, dass Stadtrat Pablo Blöchlinger mit Dr. Walter Grob befreundet ist. Diese Freundschaft hat Stadtrat Pablo Blöchlinger jedoch stets transparent gegenüber dem Stadtrat kommuniziert und er ist beim Entscheid über die Wahl durch den Stadtrat vorschriftsgemäss in den Ausstand getreten. Dieser Ausstand wurde entsprechend protokolliert. Damit sind die gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Ausstands eingehalten worden.
Fazit
Die Untersuchung hat ergeben, dass beim Rekrutierungsprozess für den Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alles korrekt abgelaufen ist. Von den über 20 eingegangenen Bewerbungen wurden durch den Stadtpräsidenten und die Leitung des Personaldienstes fünf Personen zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Nach dem Bewerbungsgespräch haben sich der Stadtpräsident und die Leitung des Personaldienstes entschieden, zwei Kandidaten zu einem zweiten Gespräch einzuladen. Beim zweiten Gespräch wurde festgestellt, dass einer der Kandidaten die Voraussetzungen für eine Wahl aus juristischen Gründen kaum erfüllen konnte, und es wurde dem Stadtrat Dr. Walter Grob zur Wahl vorgeschlagen. Die anderen Gemeinden konnten von ihrem Anhörungsrecht bei dieser Stellenbesetzung Gebrauch machen; sie hatten keine Einwände gegen die Wahl von Dr. Walter Grob. Schliesslich stellte sich Dr. Walter Grob dem Stadtrat persönlich vor und dieser wählte ihn im Anschluss zum Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Linth. Bei dieser Wahl trat Stadtrat Pablo Blöchlinger, welcher mit Dr. Walter Grob befreundet ist, vorschriftsgemäss in den Ausstand. Bei Stadtpräsident Erich Zoller, welcher gemeinsam mit der Leitung des Personaldienstes die Verantwortung für den Rekrutierungsprozess trug, lag kein Grund vor, weshalb er hätte in den Ausstand treten müssen. Damit kann zusammenfassend gesagt werden, dass sämtliche Vorschriften und Abmachungen bei der Besetzung der Stelle und der Wahl eingehalten worden sind.
Dieser Bericht ist umfassend und abschliessend. Weitere Auskünfte werden nicht erteilt.
Rapperswil-Jona, 2. Juni 2016 GPK Rapperswil-Jona