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Budget 2015 mit Ertragsüberschuss

28. Oktober 2014
Das Budget 2015 weist bei einem Aufwand von Fr. 154‘793‘100.-- und einem Ertrag von Fr. 154‘899‘800.-- einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 100‘000.-- aus. Der Stadtrat beantragt aufgrund der steigenden Steuereinnahmen eine Steuerfusssenkung auf 90% vorzunehmen.
In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat jeweils Voranschläge mit einem Aufwandüberschuss unterbreitet. 2015 legt er nun erstmals ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 100‘000.-- vor. Das positive Ergebnis ist weitgehend einer erfreulichen Entwicklung auf der Einnahmenseite sowie dem haushälterischen Umgang mit den Finanzen zu verdanken. Nachdem sich die Erträge in allen Steuerarten bereits in den Jahren 2013 und 2014 erfreulich entwickelt haben, kann auch für das kommende Jahr mit höheren Einnahmen gerechnet werden. Insgesamt ist im Budget 2015 eine Erhöhung von 7,65 Mio. Franken eingerechnet. Damit können einerseits die Kosten aufgefangen werden, die der Stadt aufgrund der Massnahmenpakete des Kantons erwachsen. Allein für die Pflegefinanzierung sind im Budget 2015 3,1 Mio. Franken eingestellt. 2012 waren es noch Fr. 800‘000.--. Andererseits ermöglichen es die höheren Einnahmen, den Nachholbedarf, insbesondere beim Unterhalt, zu decken. Der Nachholbedarf im Unterhalt, aber auch das anstehende Investitionsvolumen und die Übernahme zusätzlicher Aufgaben erfordern eine Anpassung des Stellenplans. Dies gilt sowohl für die Verwaltung (Finanzverwaltung, Ordnungsdienst, Bauverwaltung, Sozialamt und Hauswartung) wie auch für die Pensen der nebenamtlichen Stadträte. Wie detaillierte Zeiterfassungen zeigen, entspricht ein Pensum von 30% längst nicht mehr dem tatsächlich zu leistenden Aufwand, weshalb eine Erhöhung auf 40% vorgesehen ist.

Gesamthaft darf festgestellt werden, dass der finanzielle Spielraum der Stadt dank der gestiegenen Steuererträge wieder grösser ist. Der Finanzhaushalt ist gesund. Steuerfuss und Gebühren sind attraktiv und die Verschuldung ist in einem vertretbaren Rahmen. Aufgrund dieser Ausgangslage hat sich der Stadtrat intensiv mit der Höhe des Steuerfusses auseinandergesetzt. Angesichts der Erhöhung der Steuereinnahmen und dem gesunden Finanzhaushalt beantragt der Stadtrat der Bürgerversammlung am 4. Dezember 2014 eine Steuerfusssenkung um 2% auf 90%.

Die Finanzplanung zeigt für die kommenden fünf Jahre ein geplantes Investitionsvolumen von 192 Mio. Franken. Mehr als ein Drittel davon entfällt auf die Kontengruppe „Alters- und Pflegeheime“. Der Stadtrat sieht deshalb die sukzessive Einführung einer Vollkostenrechnung vor. Mit den dadurch anfallenden Mieteinnahmen in den städtischen Pflegezentren wird der Aufwand für die Amortisation und Verzinsung der Liegenschaften kompensiert.