Inhalt
Politik der Schweiz
- welche Mitbestimmungsrechte ausländische Personen haben
- was genau mit Föderalismus gemeint ist
- welche Parteien es in der Schweiz gibt
- was der Unterschied zwischen "aktivem" und "passivem" Wahlrecht bedeutet.
FAQs
Frage |
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Das hat verschiedene Gründe:
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Die Schweiz ist einer von 193 Staaten weltweit. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, weil er auf einer Verfassung beruht. Das ist das „Grundgesetz“ eines Staates. Und das Land ist demokratisch, weil die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Angelegenheiten beeinflussen können. Die Schweiz ist auch föderalistisch, weil sie aus teilweise selbständigen Gliedstaaten, den Kantonen, besteht. |
Die heute gültige Struktur und Organisation des Schweizerischen Bundesstaates geht auf die Bundesverfassung von 1848 zurück. Damals wurde der Wechsel vom lockeren Staatenbund der Alten Eidgenossenschaft zum modernen Bundesstaat vollzogen. Die moderne Schweiz besteht aus 20 Kantonen und 6 Halbkantonen unterschiedlichster Grösse (zwischen 37 und 7'105 km²), Bevölkerungszahl (zwischen rund 15'000 und 1'200'000), Bevölkerungsdichte (zwischen rund 25 und 5'000 Personen pro km²) und Wirtschaftsstruktur. http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-demokratie-schweiz.html |
Die Schweiz ist eine direkte Demokratie: Das Volk kann über Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen. Die Demokratie stützt sich auf die Schweizerische Bundesverfassung und ist in drei Säulen gegliedert:
Gewaltenteilung. Ihre Struktur kann allerdings variieren. |
Der Begriff bezeichnet die Aufteilung der öffentlichen Angelegenheiten zwischen dem Bund und den Kantonen (also zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten). Die 26 Kantone der Schweiz sollen eine möglichst grosse Eigenständigkeit behalten. Gemäss dem Prinzip der Subsidiarität sollen in staatlichen Angelegenheiten zuerst untergeordnete, lokale Glieder wie die Kantone oder die Gemeinden für die Lösung und Umsetzung zuständig sein. Übergeordnete Glieder treten zurück. Der Bund übernimmt dann jene Aufgaben, die die Kantone allein nicht erfüllen können.
Neben dem Bund und den Kantonen gibt es noch eine dritte Ebene: die 2136 Gemeinden. Sie kümmern sich wiederum um alle Aufgaben, die der Kanton nicht übernimmt. |
Die Schweiz ist ein Mehrparteienstaat. Die vier grössten Parteien, welche auch im Bundesrat vertreten sind, heissen:
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In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die Politik aktiv mit zu gestalten. Dies betrifft alle Personen, die mindestens 18 Jahre alt und mündig sind und das Schweizer Staatsbürgerrecht besitzen. Die wichtigsten Bürgerrechte werden nachfolgend kurz erläutert: Wahlrecht: Alle vier Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre Volksvertreter in die Parlamente. Sie bestimmen auch die Exekutiven von Kantonen und Gemeinden. Die Landesregierung hingegen wird nicht durch das Volk gewählt, sondern vom nationalen Parlament bestimmt. Wahlen finden auch auf kantonaler und kommunaler Ebene statt. Stimmrecht: Bei Volksabstimmungen entscheiden die Stimmberechtigten mehrmals pro Jahr über Sachfragen oder Gesetze – auf lokaler, kantonaler und Bundesebene. In kleineren Gemeinden kennt man zudem die Gemeindeversammlung: Die Bürgerinnen und Bürger versammeln sich vor Ort, diskutieren über lokale Sachfragen und entscheiden darüber. Initiativ- und Referendumsrecht: Mittels einer Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Änderungen in der Bundesverfassung zu verlangen. Und sie können mit einem Referendum erwirken, dass man Beschlüsse von Parlamenten im Nachhinein dem Volk zum definitiven Entscheid vorlegt. Damit eine Initiative oder ein Referendum möglich sind, braucht es allerdings eine bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten, welche dies innerhalb einer vorgegebenen Frist mit ihrer Unterschrift so verlangen. Das letzte Wort hat dann das Volk bei der Abstimmung. Petitionsrecht: Es erlaubt allen Personen – also auch Migrantinnen und Migranten –, schriftlich formulierte Bitten, Anregungen und Beschwerden an Behörden zu richten. Diese sind zwar nicht verpflichtet, aufgrund einer Petition etwas zu unternehmen. Aber die Behörden müssen die Anliegen mindestens zur Kenntnis nehmen. |
Beim Wahlrecht wird zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht unterschieden. Mit dem aktiven Wahlrecht ist gemeint, dass Bürgerinnen und Bürger wählen und abstimmen gehen dürfen. Das passive Wahlrecht beinhaltet, dass sich die berechtigten Personen auch selbst zur Wahl für ein politisches Amt stellen dürfen. |
Die meisten Instrumente der politischen Mitsprache erfordern das Bürgerrecht; sie sind also Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten. In einigen Kantonen wurde das Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene eingeführt. In den Kantonen Neuenburg und Jura kennt man solche Rechte auf kommunaler und kantonaler Ebene, in den Kantonen Freiburg, Genf und Waadt nur auf kommunaler Ebene. Gemeinden der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können das Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen. Es ist ausländischen Personen in der ganzen Schweiz möglich, Petitionen zu lancieren oder zu unterzeichnen. Eine Petition stellt keine Verpflichtung für die Behörden dar. Sie muss aber zur Kenntnis genommen und beantwortet werden. Zudem gibt es fast überall die Möglichkeit, sich in Kommissionen, Interessenverbänden und Vereinen zu engagieren, in denen ebenfalls einiges bewirkt werden kann. Das gilt auch für Minderjährige. Der Stadtrat von Rapperswil-Jona pflegt seit 2007 einen Austausch mit dem Stadtforum mit konsultativem (beratendem) Charakter. Die Sitzungen finden quartalsweise statt. Offizielle Information über die politische Tätigkeiten und Geschäfte der Stadt Rapperswil-Jona finden Sie auf der städtischen Webseite, im Stadtjournal, im Stadtspiegel und in den Tageszeitungen. Informationen zur Bundespolitik finden Sie unter www.admin.ch und www.ch.ch. |
Für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz ist es möglich, das Schweizer Bürgerrecht zu erwerben. Dies geschieht allerdings nicht automatisch und erfordert etliche Voraussetzungen. Das Bürgerrecht in der Schweiz ist dreigeteilt. Neben der Schweizer Staatsangehörigkeit umfasst das Bürgerrecht auch ein Kantons- sowie ein Gemeindebürgerrecht. Im Einbürgerungsverfahren sind deshalb Bund, Kanton und Gemeinde beteiligt. Auf der Webseite des Kantons St.Gallen finden Sie die entsprechenden Themen und alle nötigen Informationen. Auf der Webseite der Stadt finden Sie ausserdem ein Merkblatt. Mehr Auskünfte erteilt: |
Die Schweiz hat sich im Verlauf der Geschichte vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland gewandelt. Mehr dazu lesen Sie beispielsweise bei Avenir Suisse. Im Januar 2008 trat das neue Ausländergesetz (AuG) in Kraft. Das AuG steuert in erster Linie den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt für Personen, die nicht aus der EU und der EFTA stammen. Die Personenfreizügigkeit für Einwohner aus EU und EFTA Ländern wird separat geregelt. Die aktuellen Zahlen liefert jeweils das Bundesamt für Statistik. Regionale und kantonale Informationen zur Migration-Integration finden Sie beim Kanton St.Gallen www.integration.sg.ch. Die Stadt Rapperswil-Jona verfügt weiter über einen Fachbereich Integration. Hier finden Sie eine Übersicht über die Deutschkurse. |
Die Gemeindeordnung regelt die Organisation der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona sowie die Rechte und Pflichten ihrer Organe. • Oberstes Organ ist die Bürgerschaft. Sie besteht aus der Gesamtheit der Stimmberechtigten. Sie berät und beschliesst an der Bürgerversammlung, sofern nicht Urnenabstimmung vorgeschrieben ist oder beschlossen wird. |
Jede Person, die in der Schweiz wohnt, arbeitet oder einkauft, kann in der Schweiz steuerpflichtig werden. Die Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wichtigste Einnahmequelle für den Staat zur Deckung der öffentlichen Ausgaben. Je nach Steuerart wird sie auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene, oder nur auf einer Ebene erhoben. Das Schweizer Steuersystem unterscheidet die sogenannten direkten Steuern, die wichtigsten Steuern für den Staat, nämlich die Einkommensteuer, Vermögensteuer, Gewinnsteuer und Kapitalsteuer. |